Springe zum Inhalt

feldnotizen

Protokoll zur mündlichen Verhandlung am 20.06.2018 vor dem LSG Berlin-Brandenburg L 20 AS 2622/16, Vorinstanz S 102 AS 29364/12 SG Berlin

Dietlind Schmidt ./. Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg

Während mein Erscheinen vor dem LSG Berlin-Brandenburg angeordnet war, fehlte der Vertreter des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schönebergs, weil hier keine Anordnung erfolgte.

Die Richterin am LSG trug den Sachverhalt vor.

2012 hatte das Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg einen Änderungsbescheid für nicht widerspruchsfähig erklärt und nachträglich die Rechtsfolgenbelehrung aufgehoben, so dass das Recht auf wirksame Beschwerde gegen diesen Bescheid unmöglich wurde.

Da ich gegen jeden Bescheid des JC Berlin Tempelhof-Schöneberg Widerspruch einlegete, kam es zu dieser Entscheidung. Nach § 96 SGG kann ich gegen einen Änderungsbescheid nicht mehr klagen, wenn die Klage gegen den ergangen Bewilligungsbescheid noch anhängig ist.

In der juristischen Fachsprache nennt man das Abweisung wegen Klagehäufung.

Gegen die Verweigerung von wirksamer Beschwerde und einem fairen Verfahren über ein Diktat nach den Rechtspositivismus, dass staatliche Gewalt (JC, Richter) legte ich 2016 Berufung ein gegen den Gerichtsbescheid des SG Berlin, der erst nach 4 Jahren erging.

Die Berufung wurde am 20.06.2018 durch die Richterin am LSG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.

Begründung war, die allgemeine Nichtigkeit, die Feststellung der Völkerechtswidrigkeit der gesamten Gesetzgebung seit 1949 ist nicht zulässig vor dem LSG.

Zum Verständnis:

2016 befragte ich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einhaltung international ratifizierter Verträge nach Artikel 25 GG an und erhielt Antwortschreiben von den Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und Arbeit und Soziales.

Kernaussagen dieser Antwortschreiben der beiden Bundesministerien war, dass der Verfassungsrang international ratifizierter Verträge nach Artikel 25 GG verweigert wird, dass heißt alle international ratifizierten Verträge werden wie einfaches Bundesrecht behandelt, auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, weil staatliche Gewalt den ius cogens, das zwingende Völkerrecht, eigenmächtig neu definiert über den Missbrauch von Artikel 59 Abs. 2 GG.

Das widersprich Artikel 53 und 64 des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Artikel 30 AEMR und Artikel 4 AEMR, sowie dem ius cogens, dem zwingenden Völkerrecht.

Tatsache ist, dass seit 1949 existenzielle Grundrechte, wie die sozialen Rechte nach Artikel 22, 25, 30 AEMR im GG fehlen, wie zum Beispiel das Recht auf Wohnung und existenzielle Leistungen.

Das ist die Basis für moderne Sklaverei, die Kopplung von Existenz an Einkommen.

Merkmale moderner Sklaverei sind:

Die Verweigerung des freien Willens.

Leibeigenschaft und Schuldknechtschaft zu staatlicher Gewalt,

Nötigung zu Zwangsarbeit (Erwerbsarbeit)

Rechtlosigkeit über die Diskriminierung durch Verweigerung von Menschenrechten.

Kurz, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen heißt Kapitalismus, den ich ablehne.

Nach den Menschenrechten darf ich meine kommunistische Weltanschauung leben, deshalb weist staatliche Gewalt über den Missbrauch von Artikel 59 Abs. 2 GG jede Beschwerde zurück, weil der Vorbehalt, die Zustimmung und Mitwirkung der für die Gesetzgebung zuständigen Körperschaften Gesetze erschafft, die Menschenrechte verweigern.

Das nennt man Rechtspositivismus. Staatliches Recht ist unangreifbar und folgt keiner Bindung an Menschenrechte. In diesem Fall war es das Recht auf wirksame Beschwerde und einem fairen Verfahren. Artikel 8 AEMR der Anspruch auf Rechtsschutz wird über den Rechtspositivismus verletzt.

Weil das von grundsätzlicher Bedeutung ist und nicht nur in diesem Fall so vorliegt, versuchte ich die Richterin zu einer Richtervorlage zu bewegen.

Richtervorlagen dürfen nur Richter erstellen, wenn sie überzeugt sind, das hier wesentliche Menschenrechte durch ein Gesetz verweigert werden.

Artikel 59 Abs. 2 GG habe ich als völkerrechtswidrig nachgewiesen, weil die Aberkennung des Verfassungsrangs nach Artikel 25 GG aller international ratifizierten Verträge, auch die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Antwortschreiben der Bundesministerien dies bestätigen und das Fehlen von existenziellen Grundrechten im Sinne von Artikel 22, 25, 30 ein Fakt ist, das die KPD 1949 veranlaßte, das GG nicht zu unterzeichnen.

Diese Tatsachen lagen mit meiner Berufung vor.